Posted by andreas from dtm2-t9-2.mcbone.net (62.104.210.101) on Sunday, January 19, 2003 at 12:51PM :
In Reply to: From the South Pole posted by Sadie from D006188.N1.Vanderbilt.Edu (129.59.6.188) on Sunday, January 19, 2003 at 11:59AM :
Struck, Schröder, Fischer: Einig in der Kriegsablehnung
(Defense Minister) Struck, (Chancellor) Schroeder, (Foreign Minister) Fischer:
United in Rejecting War.
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But do they also have the courage to vote AGAINST war?
andreas
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UN-Securtiy Coucil:
Germany will definitely NOT agree to/vote for war
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UNO-SICHERHEITSRAT
Deutschland wird dem Krieg definitiv nicht zustimmen
Bei einer möglichen zweiten Uno-Resolution im Weltsicherheitsrat zu einem Angriff auf den Irak wird die Bundesrepublik nicht mit "Ja" votieren. Ebenso liefert sie keine Flugabwehrraketen in die Türkei.
REUTERS
Struck, Schröder, Fischer: Einig in der Kriegsablehnung
Berlin - Der Spielraum für Zustimmung ist nach Informationen hoher Regierungskreise nicht mehr gegeben. Darüber hinaus lehnt Berlin die von den Amerikanern im Nato-Rat geforderte Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen in die Türkei ab, berichtet DER SPIEGEL.
Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck verständigt. Die Bundesregierung will sich nun selbst einen Eindruck vom Stand der Waffen-Inspektion im Irak verschaffen. Der Chef der Uno-Inspektoren, Hans Blix, wird im Februar in Berlin zu einer Unterredung erwartet. Das Außenministerium bereitet eine mehrtägige Nahost-Reise seines Chefs in vier arabisch-islamische Hauptstädte vor. Fischer will dort nächste Woche die Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung sondieren.
Schöder und Fischer bekräftigen ihr Nein
Am Samstag lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut eine deutsche Beteiligung bei einem Krieg gegen den Irak ab. "Bei einer Militäraktion im Irak gibt es keine Beteiligung", sagte er am Samstag auf dem Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Oldenburg. Deutschland werde sich "immer wieder" am Kampf gegen internationalen Terrorismus beteiligen. Ziel seiner Politik sei, in einer schwierigen internationalen Lage zu helfen, "einen Krieg zu verhindern und den Frieden zu sichern".
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich ähnlich. "Unsere Haltung ist klar. Wir lehnen eine militärische Beteiligung ab", sagte Fischer nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Giorgos Papandreou am Samstag in Athen.
Fischer und Papandreou forderten, die Uno-Waffeninspekteure müssten weiterhin unterstützt werden und Zeit für ihre Kontrollen im Irak haben. Beide Politiker kündigten eine enge Zusammenarbeit mit der griechischen Ratspräsidentschaft bei den Bemühungen um die friedliche Umsetzung der UNO-Resolution 1441 an. "Wir wollen erreichen, dass die Resoluton 1441, nämlich die Entwaffnung des Iraks, ohne den Einsatz militärischer Gewalt stattfindet. Alles andere ist Spekulation", betonte Fischer.
Der Sicherheitsrat, dessen nichtständiges Mitglied Deutschland ist, will am Montag auf Außenminister-Ebene eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ziehen.
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